Konfliktmineralien – Die EU und ihre Grenzwerte

In der EU wird derzeit an Regularien zur Einfuhr von Konfliktmineralien verhandelt. Bereits im Juni 2016 hatte das Europaparlament entsprechende Forderungen verschiedener Organisationen Beantwortet und ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Wie u.A. Germanwatch berichtet laufen die geplanten Richtlinien allerdings nun Gefahr wirkungslos zu werden.

In der letzten Gesetzgebungsrunde geht es um Schwellenwerte die festlegen sollen, ab welcher Größenordnung eine Einfuhr der Stoffe angezeigt und überprüft werden müsste. Zu den betroffenen Mineralien gehören unter Anderem Gold, Wolfram, Kobalt und Coltan. 

Der aktuelle Vorschlag der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, diese Schwellenwerte lax bis wirkungslos zu beziffern. Bei Gold etwa soll dem Papier nach die Einfuhr bis zu 100kg ohne Überprüfung erlaubt bleiben. Das entspricht einem Marktwert von 3,74 Millionen Euro. Goldmengen dieser Größenordnung werden ausschließlich für die industrielle Produktion eingesetzt.

Verantwortung ist teuer

Durch zu hohe Schwellenwerte lohnt es sich für große Konzerne, die Rohstoffe z.B. von Tochterfirmen zusammenkaufen zu lassen und so die bereits laschen Regeln dann komplett zu umgehen – das Gesetz wäre wirkungslos. Und obwohl ein Teil der europäischen Unternehmen eine strengere Regulierung von Konfliktmineralien wünscht, scheint hier doch hinter den Kulissen ein erheblicher Lobbydruck zu bestehen. Das ist auch kein Wunder, denn die vollständige Erfassung der Lieferkette bis zu Mine ist aufwendig – und vor allem teuer.

Auch die deutsche Regierung ist als federführendes Mitglied aus dem Europäischen Rat an den Verhandlungen beteiligt. „Es ist ein Skandal, dass sie auf den letzten Metern scheinbar tatenlos zusieht wie ihre bisherigen Bemühungen für die Menschenrechte durch den Einbau riesengroßer Schlupflöcher ausgehebelt werden“, so Michael Reckordt vom Arbeitskreis Rohstoffe.

Nun bleibt abzuwarten, ob sich die Entscheidungsträger vom Aufschrei der Menschenrechtsorganisationen beeindrucken lassen oder nicht. Immerhin war das Gesetzgebungsverfahren auch auf ihren Druck hin eingeleitet worden.

 

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