Donald Trump und die Umwelt – nachhaltig oder nicht?

Nach den Wahlen in den USA stehen die Zeichen zumindest vorerst auf Rückschritt. Während des Wahlkampfes hat Donald Trump mehrfach betont, in Sachen Umweltschutz eine Kehrtwende einzuläuten. Emmisions- und Umweltvorschriften sollen gelockert werden und es soll eine „Rückbesinnung“ auf fossile Energieträger geben. Der „war on coal“ war ein Wiederkehrendes Thema in seinen Reden, ebenso wie die von Präsident Obama aus Umweltschutzgründen gekippte Keystone Pipeline, die Trump bauen lassen möchte.

Generell ist die Mission: Rettet die Erde nicht gerade das Steckenpferd des kommenden US-Präsidenten. Donald Trump glaubt nicht an den Klimawandel.

Das allein offenbart für einen Mann mit seiner Herkunft einen himmelschreienden wissenschaftlichen Analphabetismus im 21. Jahrhundert, der jedoch einer eigenen Diskussion bedarf. Hier möchte ich anhand konkreten Vorhaben einen Ausblick geben, wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit unter einem Präsident Trump wohl aussehen werden. Alles unter dem Vorbehalt dass Trump zu seinen Aussagen steht, versteht sich.

paris_climate_summit
Bild: By Presidencia de la República Mexicana [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons

Klimavertrag von Paris

Der Klimavertrag von Paris, ist gerade erst ein paar Tage alt, in Marokko werden zurzeit konkrete policy Maßnahmen diskutiert. Und auch wenn gerade Deutschland sich durch die Blockadehaltung des Wirtschaftsministers zurzeit nicht mit Ruhm bekleckert, so wahren und sind sich doch alle im Kern der Sache einig. Die Diskussion um Sinn und Notwendigkeit eines Klimavertrages ist nach über 30 Jahren endlich abgeschlossen, erste Schritte in Richtung effektiver Klimapolitik könnten unternommen werden.

Aller Wahrscheinlichkeit und eigener Aussage nach wird Trump nun versuchen, diesen Vertrag aufzukündigen. Seine Anhänger in den USA sind ebenfalls in weiten Teilen davon überzeugt, dass der Klimawandel ein Schwindel ist und Klimapolitik die vereinigten Staaten bloß wirtschaftlich benachteiligt. Diese Verschwörungstheorien sind auch in der amerikanischen Medienlandschaft, beispielsweise bei Sendern wie FOX oder Nachrichtenportalen wie Breitbart, die großes Publikum genießen weit verbreitet. Bezeichnend: Sowohl der ehemalige CEO von FOX, Roger Aisles, als auch der Gründer von Breitbart, Steve Bannon, waren hochrangige und enge Berater in Trumps Wahlkampfteam.

Aufgrund der Komplexität des Vorgangs könnte sich ein Rücktritt vom Vertrag zwar bis zu 4 Jahre hinziehen, ist aber grundsätzlich möglich.Sollte das geschehen wird auch China mit großer Wahrscheinlichkeit vom Vertrag zurücktreten. Die Unterschrift der USA war Bedingung für Chinas Beitritt. Das wäre de Fakto das Ende des Vertrages, würde die Verhandlungen und Erfolge erheblich zurückwerfen und Zeit kosten die wir nicht mehr haben.

Dodd-Frank

Im Zuge der Finanzkrise erließen die USA den Dodd-Frank Act. Der Löwenanteil dieses Gesetzes betrifft Finanzgeschäfte. Title 15 allerdings schreibt Deklarationen und Veröffentlichungspflichten von Konfliktmineralien vor. Auf der Liste dieser Mineralien finden sich unter Anderem Gold, Wolfram und Cobalt, alle zentral für moderne Technologie. Die Deklaration der Metalle als Konfliktmineralien soll verhindern, dass Verarbeiter diese „blood minerals“ aus Zentralafrika verwenden, ähnlich den sogenannten Blutdiamanten.

In der Dem. Rep. Kongo und den angrenzenden Staaten tobt seit Jahrzehnten ein brutaler Bürgerkrieg. Viele Militärs nutzen die reichen Bodenschätze der Länder, um entweder als Händler auf dem Rohstoffmarkt, dem Schwarzmarkt oder durch Wegzölle profite aus den Erzminen zu schlagen und damit Waffen, Munition oder Sold zu finanzieren. Damit perpetuiert sich das Leid der Region, denn es wird um die Bodenschätze gekämpft und nur wer sie kontrolliert kann sich leisten, weiter zu kämpfen.

Eine Rücknahme des Dodd-Frank Acts, wie von Trump angekündigt, würde die Transparenzvorschriften revidieren. Die Ausnahme des Title 15. von einer Eliminierung ist äußerst unwahrscheinlich. Das wäre nicht nur fatal für die Situation in der Dem. Rep. Kongo und angrenzenden Staaten. Es wäre auch ein schlechtes Signal für die Zukunft, zumal der angekündigte Wirtschaftsprotektionismus Trumps auch weitergehend verheerende Folgen für die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer haben dürfte. Rohstoffexporte in die USA sind heute schon mit (Straf-) Zöllen belegt und Trump hat bereits angekündigt diese Restriktionen noch ausbauen zu wollen.

Myron Ebell

ebell-myronAus dem Umfeld der Trump Kampagnie sickern nach und nach auch Informationen über die personelle Besetzung nach außen. Einer der Namen ist Myron Ebell, er soll das „EPA Transition Team“, also das Team zur Transformation der Umweltschutzbehörde leiten.

Ebell ist ein bekannter Skeptiker und Verschwöhrungstheoretiker. Er ist Vorsitzender der „Cooler Heads Coalition“, einer Gruppe von non-profit Organisationen die vor Alarmismus und Hysterie in Sachen Klimawandel warnen und entschieden gegen Besteuerung und Rationalisierung von Energie kämpfen. Unter anderem findet er Erwähnung im Greanpeace „Field Guide to Climate Criminals“. In einem Interview von 2007 sagte er, es hätte ein „bisschen Erwärmung innerhalb der natürlichen Varianz“ gegeben. Der Klimawandel sei deshalb kein Problem, ob er „von Menschen gemacht sei oder nicht.“

Mike McKenna

mikemckenna

Neben der EPA gibt es in den USA noch eine weitere Behörde die mit vielen Umweltaspekten der Politik betraut ist – das DOE, Department of Energy. Der Leiter dieses Teams wird der rebublikanische Lobbyist Mike „gun“ McKenna.  Er arbeitet unter Anderem für die Koch Brüder, Southern Company Services, Dow Chemical Co. und Competitive Power Ventures Inc.

Alle diese Firmen sind in der Vergangenheit massiv durch Umweltskandale und/ oder Prozesse aufgefallen. Wie Ebell ist auch McKenna bekennender Klimawandel-Skeptiker und hat in der Vergangenheit keine Skrupel gezeigt, die Umweltschäden durch seine Klienten zu marginalisieren oder ganz zu verleugnen.

Die Mission: Rettet die Erde wird allem Anschein nach in den nächsten vier Jahren wohl leider nicht ihre glanzvollste Zeit erleben.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s